Fragen an die Bürgermeister-Kandidat(inn)en Roth 2011

Kommentar schreiben

• #1

  Peter Grimm (Dienstag, 01 Februar 2011 11:57)

  1. Welche konkreten Maßnahmen werden sie als Bürgermeister/-in ergreifen, um die Stadt Roth bis zum Jahr 2030 zur Energiesparkommune und zum Selbstversorger aus erneuerbaren Energiequellen zu machen?
  
  Ich bedanke mich zuerst für die konkrete Fragestellung und werde zusammenfassen, welche Maß-nahmen für mich als Bürgermeister in Roth bis 2030 zu dem gesteckten Ziel führen sollen:
  
  a) Alle bestehenden Vorschriften, wie z.B. Gemeinderecht, Förderrichtlinien und innerdienstliche Weisungen, müssen auf diese Zielsetzung hin überprüft und ggf. aktualisiert werden.
  
  b) Auch auf den nächsthöheren Verwaltungsebenen muss ein Umdenken in Sachen Synergieeffekte angeregt werden. So darf es z.B. nicht sein, dass nur aufgrund von Zuständigkeitsvorgaben bei uns im Stadtgebiet verschiedene Dienste zum Schneeräumen anfahren und bereits dort eingesetzte, aber nicht zuständige Fahrzeuge, unverrichteter Dinge vorbeifahren.
  
  c) Nachdem diese Aufgabenstellung in alle Verwaltungsbereiche unserer Stadt einwirkt und dauerhaft überprüft werden muss, ist es notwendig, hier mit entsprechend qualifizierter Personalausstattung dem Ziel auch nach außen deutlich Maßnahmen folgen zu lassen. Nur so kann eine ständige Verzahnung zwischen den gesteckten Zielen, den politischen Vorgaben und der Verwaltung stabil funktionieren. Ein derartiges Amt sehe ich nicht in die Hierarchie der bisherigen Ämter, sondern direkt unter der Führung des Ersten Bürgermeisters angegliedert.
  
  d) Als zugewiesene Aufgaben dieses neuen Amtes (z.B. Amt für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung) sehe ich die Überprüfung des gesamten Verwaltungshandelns auf die o.a. Vor-gaben. So sehe ich hier Handlungsbedarf u.a. bei:
  - Erfassung aller städt. Gebäude mit Energiebilanzierung
  - Beheizung und Belüftung öffentlicher Gebäude (Energiemanagement)
  - Ökologische Ausrichtung bei Gebäudesanierungen
  - Nutzung städt. Gebäude für Solarenergiegewinnung
  - Einsparungspotenziale aufspüren und mit nachhaltigen Strategien optimieren
  - z.B. Einsatz von energiesparenden Leuchtmitteln für Straßenbeleuchtung
  - Durch Verbesserung des Unterhaltungsmanagements bei städt. Straßen reduziert sich der Energieeinsatz im Vergleich zu Komplettsanierungen
  - Bauvorschriften auf passive Energieeinsparmaßnahmen hin verbessern
  - Dezentrale Versorgungsmöglichkeiten fördern, denn jegliche Transportverluste sind langfristig erheblich
  - Durch die Einbeziehung der Bevölkerung und die dauerhafte Berichterstattung über den jeweiligen Sachstand kann die Bürgerschaft erkennen, wie weit wir sind und sie wird selbst zu entsprechenden Aktivitäten angeregt.
  - Überprüfung des städt. Fuhrparks und sukzessive Umstellung auf umweltfreundliche Antriebsmittel.
  - Einsatz von regenerativen Energiequellen für den Antrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln
  - Grundsätzliche Aussagen zu Verwaltungsvorlagen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Ressourcen-verbrauch und ökologische Auswirkungen.
  
  e) Bei der Ansiedlungspolitik für neue Gewerbebetriebe sind neben den o.a. Grundsätzen auch das Verhältnis zwischen nachhaltigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Vergleich zum Grundverbrauch zu beachten.
  

• #2

  Peter Grimm (Dienstag, 01 Februar 2011 12:00)

  2. Wie stehen Sie zu einer evtl. Privatisierung der kommunalen Energie- bzw. Wasserversorgung (Stadtwerke) und der Intensivierung der eigenen, lokalen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen?
  
  a) Die Erfahrungen der vergangen Jahre haben eines deutlich werden lassen: Der Weg in die Privatisierung ist langfristig keine Lösung für die Kommunen. Kurzfristige und oberflächliche Einsparungen werden um den Preis erkauft, dass die Stadt letztlich der Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft Vorschub leistet. Eine Kommune darf keine Gewinne erwirtschaften, bei einem Gewerbebetrieb ist dies jedoch grundsätzlich anders. Hier ist die Gewinnerzielungsabsicht sogar vom Finanzamt gefordert! Somit muss jedem klar sein, dass die gleiche Arbeitsleistung im privatwirtschaftlichen Bereich nicht günstiger bereitgestellt werden kann, es sei denn, die Leistungen, die die Arbeitnehmer erhalten sind entscheidend geringer. Die soziale Verantwortung sollte jedem politisch Verantwortlichen dazu führen, sich für die nachhaltigere und sozial stabilere Lösung zu votieren. Wir dürfen nicht zu einem Anheizen des Lohndumpings beitragen, sonst werden wir über kurz oder lang die von uns freigesetzten Arbeitskräfte im Hartz IV-Bezug wiederfinden und das ist sicher keine Perspektive!
  
  b) Wie Sie aus den vorausgegangenen Aussagen erkennen, sehe ich nicht nur keinen Bedarf, sondern spreche mich grundsätzlich gegen die Privatisierung aller Bereiche der Stadt aus, die zur Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung und zur Daseinsvorsorge wichtig sind. Mit mir wird es somit keine Privatisierung der Stadtwerke Roth geben. Die Anpassung der Unternehmensphilosophie unserer Werke an die, unter der ersten Frage. ausgeführten Zielen ist ein Prozess, der begonnen und immer wieder aktualisiert werden muss. Hier sehe ich eine große Chance, dass unsere Stadtwerke ihr Wissen und ihre Kontakte sinnvoll für unsere Bürger einsetzen und mit dem Know-How des Energiebündels ergänzen können.
  
  
  c) Insbesondere die Sicherung der standortnahen Trinkwasserversorgung mit höchster Qualität hat für mich höchste Bedeutung. Großkonzerne z.T. aus anderen EU-Ländern lauern bereits auf die Öffnung dieses Marktes. Dabei ist die Qualität des Trinkwassers und die Nachhaltigkeit der Gewinnung in Gefahr! Wir müssen an unsere Gesundheit und die Lebensbedingungen der nachfolgenden Generationen denken. Dieser Bereich ist zur Privatisierung nicht geeignet!
  
  d) Neue und intelligente Ansätze zur dezentralen Energiegewinnung, kombiniert mit der Ausnutzung technischer Einsparmöglichkeiten sind notwendig und müssen gefördert werden.
  

• #3

  Peter Grimm (Dienstag, 01 Februar 2011 12:02)

  3. Unterstützen Sie die Erstellung eines "Solarkatasters" für die Stadt Roth, um jedermann die optimalen Flächen und deren Nutzung für die Sonnenenergie (z.B. auch SolarCarports/Parkplatzüberdachungen,...) aufzuzeigen?
  
  a) Ja, ich unterstütze diesen Ansatz, da er vor allem mit objektiven Daten Jedermann Fakten bereitstellt, die insgesamt für die Optimierung der Solarausnutzung notwendig sind. Somit ist dies ein probates Mittel für Roth das gesamtgesellschaftliche Ziel der Energiesparkommune zu erreichen. Andere Städte haben diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen.
  
  b) Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Freiwilligkeit in diesem Zusammenhang besonders herausgestellt werden muss. Niemand soll zu derartigen Maßnahmen gezwungen werden. Hier ist der Weg der Vernunft und der langfristigen Einsparung (auch finanziell!) der bessere.
  
  
  
  Ich hoffe, mit meinen Ausführungen ihre Fragen in dem erhofften Umfang beantwortet zu haben und stehe natürlich für Rückfragen gerne zur Verfügung.
  
  Mit freundlichen Grüßen
  
  Peter Grimm
  „Bürger für Roth“
  
  PS: Bitte entschuldigen sie die drei Einträge, aber ich konnte die Antworten nicht auf einmal senden.
  

• #4

  Michael Ruthardt (Montag, 07 Februar 2011 16:59)

  1. Welche konkreten Maßnahmen werden sie als Bürgermeister/-in ergreifen, um die Stadt Roth bis zum Jahr 2030 zur Energiesparkommune und zum Selbstversorger aus erneuerbaren Enegiequellen zu machen?
  
  Mir geht es darum, direkt zu handeln. Die Nachrüstung von Sonnenkollektoren zur Warmwassererzeugung und die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des Freibades in Roth ist für mich ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig will ich die Errichtung von Sonnenkollektoren / Solaranlagen auf anderen öffentlichen Gebäuden prüfen und vorantreiben. Ein neues Hallenbad ist nur mit einem optimal geplanten Energiekonzept zu realisieren.
  
  Aspekte, wie das Stadtbild und der Denkmalschutz müssen jedoch angemessen berücksichtigt werden.
  
  Der Einstieg in neue Speichertechnologien und die Nutzung alternativer Antriebe im Straßenverkehr spielen für mich ebenfalls eine wichtige Rolle. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich alle öffentlichen Gebäude mit umweltschonend erzeugter Energie zu versorgen. Energiesparpotentiale durch Dämmung oder andere Maßnahmen sind ebenfalls schnellst möglich zu ermitteln und zu nutzen.
  
  2. Wie stehen Sie zu einer evtl. Privatisierung der kommunalen Energie- bzw. Wasserversorgung (Stadtwerke) und der Intensivierung der eigenen, lokalen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen?
  
  Von einer Privatisierung im Sinne des Verkaufs von öffentlichen Betrieben an private Investoren halte ich nichts.
  Die Qualität des Wassers muss hoch bleiben.
  Bei der bewährten Versorgung über die Stadtwerke gibt es kaum Qualitätsprobleme. Daher lehne ich eine Privatisierung ab.
  
  Die Stadtwerke müssen in der Hand der Stadt bleiben. Aber ich erwarte eine wesentlich stärkere Ausrichtung in Richtung einer Unabhängigkeit von großen Konzernen bei der Stromversorgung. Die Bürger sollen Ihren Strom selbst erzeugen und die überschüssigen Mengen problemlos an die Stadtwerke veräußern können. Gleichzeitig müssen die Stadtwerke die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen fördern und ausbauen. Mehr Unabhängigkeit führt zu sinkenden Preisen. Gleichzeitig sind die Stadtwerke für eine stabile Versorgung und den Erhalt der Netze verantwortlich. Viele dezentrale Erzeugungsquellen führen dazu, dass sich die Anforderungen an das Stromnetz ändern. Darauf müssen sich die Stadtwerke einstellen. Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist immer auf ein modernes Energiekonzept zu achten. Auch erwarte ich bei der Genehmigung von Bauanträgen eine stärkere Betonung des Themas „Energieeffizienz, Wärmedämmung“ und „Stromerzeugung“. Der Bürger darf jedoch dabei finanziell nicht einseitig belastet werden. Daher sind Unterstützungsmaßnahmen und Fördermöglichkeiten als Rahmenbedingung zu schaffen.
  
  3. Unterstützen Sie die Erstellung eines "Solarkatasters" für die Stadt Roth, um jedermann die optimalen Flächen und deren Nutzung für die Sonnenenergie (z.B. auch SolarCarports / Parkplatzüberdachungen,...) aufzuzeigen?
  
  Ich unterstütze den Aufbau eines solchen Katasters. Die Daten sollten jedoch zunächst den Eigentümern der Flächen und Gebäude zur Verfügung stehen.
  Stimmt ein Eigentümer der Datenfreigabe zu, kann ein Hersteller oder ein anderer Interessent die Daten erhalten. Im Rahmen von Aktion zur Verbesserung der Nutzung alternativer Energien, kann die Stadt Informationen an die jeweiligen Eigentümer übermitteln. Dabei ist insbesondere auf die Themen: Wärmedämmung, Solarenergienutzung, Energiespeicherung und Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Auch die Durchführung von öffentlichen Energieberatungstagen wäre auch meiner Sicht
  eine sinnvolle Möglichkeit die Menschen über das Thema Energie zu informieren.

• #5

  Ralph Edelhäußer (Dienstag, 08 Februar 2011 05:30)

  zu Frage 1)
  - Stadt Roth stellt geeignete kommunale Gebäude für PV-Anlagen zur Verfügung (Verpachtung der Flächen an private Investoren möglich => siehe Bürgersolaranlagen bzw. -fonds)
  - bei neuen (Wohn-) Baugebieten übernimmt die Stadt Roth die Prüfung von Geothermienutzung
  - von Seiten der Bauleitplanung entsprechende positive Rahmenbedigungen für die Nutzung von Erneuerbaren Energien setzen
  - sukzessive ernergetische Sanierung von städtischen Gebäuden nach einer Prioritätenliste, die entsprechend aufzustellen ist
  - Prüfung der Nutzbarmachung "der Energie" von Frisch- und Abwasserkanälen über Wärmetauscher und BHKWs bei zukünftigen Kanalsanierungen
  - Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sowie ehrenamtlich Tätigen, um weitere Potentiale zu erschließen, z. B. Energiebündel e.V.
  - Kooperationen mit anderen Kommunen prüfen
  
  
  2)
  Ich bin gegen eine Privatisierung der kommunalen Energie- und Wasserversorgung, weil es keinen Grund gibt, "Tafelsilber" für einen einmaligen Verkaufserlös zu liquidieren. Die Stadtwerke machen Gewinn und führen so jedes Jahr entsprechende Mittel an die Stadt ab (siehe Konzessionsabgabe). Außerdem zeigt sich in England, dass eine privatisierte Wasserversorgung zu massiven Problemen in der Trinkwasserqualität führen kann. Ich sehe dies als originäre Hauptaufgabe einer Kommune an und daher sollte daran auch nicht gerüttelt werden. Vielmehr müßte es m. E. ein noch mehr an regionalen Kreisläufen geben, z. B. bis hin zu regionalen Geldkreisläufen wie es der "Chiemgauer" darstellt. Warum lassen wir einen Kaufkraftabfluss in die Scheitümer dieser Welt i. H. v. über 100 Mio. EUR pro Jahr zu?
  Kernaufgabe der Stadtwerke ist es, die hiesige Bevölkerung und die Unternehmen vor Ort mit Energie bzw. Strom zu versorgen. Dies soll zu adäquaten Marktpreisen geschehen. Eine Intensivierung dieser Energieerzeugung unter dem Aspekt der unmittelbaren Nachhaltigkeit in der Region ist sehr zu begrüßen und muß weiter ausgebaut werden. Entsprechende (Zukunfts-) Investitionen sind zu tätigen. Die jeweilige Investition stets einer Lebenszyklusbetrachtung zu unterwerfen.
  
  
  3)
  Die Erstellung eines Solarkatasters für die Stadt Roth möchte ich forcieren und als neuer Bürgermeister auf die darin enthaltenen Daten zurückgreifen können. Die dazu notwendigen Haushaltsmittel sollten im Haushalt bereit gestellt werden, damit jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, wie es bei ihr/ ihm direkt mit der Sonnenenergienutzung aussieht. Die Stadtwerke sollen mit eingebunden werden.
  

• #6

  Sonja Möller (Mittwoch, 09 Februar 2011 22:33)

  Stellungnahme zu den Fragen des Vereins „Energiebündel Roth- Schwabach e. V.“
  
  Energiepolitik ist ein Thema der Zukunft. Schon jetzt stellen steigende Energiepreise private Haushalte, kommunale Haushalte und Wirtschaft vor große Probleme. Die volkswirtschaftlichen Herausforderungen bei einseitigem Verbrauch von fossilen Ressourcen, der weiteren Nutzung der Kernenergie sowie die Belastung aller bei der Bewältigung der dadurch eingetretenen Umweltbelastung ist nicht abzusehen.
  Die Stadt Roth hat mit ihrer Mitgliedschaft beim Verein „Energiebündel Roth- Schwabach e. V.“ einen kompetenten Ansprechpartner gefunden. In dieser Zusammenarbeit macht eine Stadtwerkekonferenz Sinn, um hier gemeinsam Perspektiven zu entwickeln, die sich speziell in der Stadt Roth umsetzen lassen. Voraussetzung dazu ist natürlich die Beibehaltung der Geschäftsform der Stadtwerke Roth als kommunaler Eigenbetrieb.
  Von der Mitgliedschaft beim Verein Energiebündel Roth- Schwabach e. V. erhofft sich die Stadt Roth hier Alternativen aufgezeigt zu bekommen, gangbare Wege zu erarbeiten und hier in innovativer Weise erneuerbare Energien einzusetzen. Eine dezentrale und von Importen unabhängige klimaschonende Energieversorgung stärkt die wirtschaftliche Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Attraktivität der Region.
  Bei diesem Weg ist es aber unerlässlich, die Mitglieder des Stadtrates mitzunehmen. Nur mit einer Mehrheit im Gremium lassen sich solche Pläne verwirklichen.
  Die Entwicklung eines Solarkatasters soll im Stadtrat besprochen werden, da das wirklich auch sinnvoll ist.

• #7

  Jutta Scheffler B90/Grüne (Donnerstag, 10 Februar 2011 09:00)

  zu 1.
  - Zuschüsse zur Errichtung von Solaranlagen
  - Errichtung von Biogasanlagen für Grüngut in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen
  - Einsatz von Hackschnitzelanlagen zur Beheizung von größeren Gebäudekompexen
  - Städtische Fahrzeuge mit Gas-/Elektrobetrieb
  - ggfs. Einstallung eines/r Energiebeauftragten
  - auf Antrag der Grünen gibt es z.B. bereits den Beschluss, dass neue städtische Gebäude nur noch in Passivhausweise errichtet werden
  
  zu 2.
  - Keine Privatisierung!
  - Es gibt den Stadtratsbeschluss (auf Antrag der Grünen), dass städtische Gebäude mit PV-Anlagen auszustatten sind. erste Anlagen siond bereits durch die Stadtwerke realisiert
  - eigene Energieerzeugung soll auch durch die Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken bzw. dadurch gestärkt werden, dass die Stadtwerke als Wärmelieferant auftreten und Blockheizkraftwerke als Dienstleister in kommunalen und privaten Gebäuden betreiben.
  
  zu 3.
  - Selbstverständlich werde ich als Bürgermeisterin die erstellung eines Solarkatasters unterstützen und auch Mittel dafür bereitstellen.
  Außerdem habe ich als einziges Mitglied im Bauausschuss die Formulierung "Solaranlagen und PV-Anlagen können in Abstimmung mit dem Bauamt zugelassen werden" nicht mitgetragen, da ich der Meinung bin, dass die Formulierung "Solar- und PV-Anlagen weren empfohlen" besser und verbindlicher gewesen wäre.

• #8

  Raithel, Hans (Donnerstag, 10 Februar 2011 13:56)

  Antwort auf ihre Fragen:
  zu 1.: Maßnahmen: Gewinnung fördern, Verbrauch reduzieren (Bauleitplanung welche eine optimale Nutzung alternativer Energien ermöglicht/ vorschreibt, öffentliche Gebäude energetisch sanieren bzw. bauen, Nutzung neuer Quellen wie zB. Wärmegewinnung aus Abwässern.
  zu 2. Privatisierung: Keine Privatisierung, da nur beim Eigenbetrieb eine große politische Einflussnahme möglich ist. Intensivierung ist voran zu treiben.
  zu 3. Solarkataster: Ich bin vom Solarkataster begeistert. Gerade als Serviceleistung für Bauherren sehe ich einen großen Nutzen, aber auch die Stadt selbst (eigene Gebäude) hat einen Nutzen davon. Klasse Initiative vom Energiebündel, weiter so!
  mfg
  Hans Raithel