Am 2. Juni 2014 trafen sich verschiedene Energiewende-Gruppen - darunter auch ein Vertreter des Energiebündel Roth-Schwabach e.V. - zu einer Pressekonferenz in Nürnberg. Sie wollen ein Bündnis schmieden, das den Umbau der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien(EE) sichert. Aktuell geht es dabei um die Vermeidung der sog. 10H-Abstandsregelung für Windkraft und die geplanten Novellierungen zum EEG. (Details dazu HIER)
„Mit den avisierten Neuregelungen werden die 2011 im Energiekonzept „Bayern innovativ“ verabschiedeten Ziele der bayerischen Staatsregierung nicht nur verfehlt, es droht gar ein Abwürgen der Energiewende“ so Stefan Jessenberger von der Initiative „Energiewende ER(H)langen“.
„Neben der gesamtgesellschaftlich äußerst problematischen Verfehlung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele drohen wirtschaftlich gesehen dem Erneuerbaren Energien-Sektor im Freistaat weitere Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste. Dies gilt es zu verhindern“, so Dr. Andrea
Fehrmann von der IG Metall Bayern.
Lena Kaplan, Klimaschutzmanagerin der Stadt Erlangen und stellvertretend für die Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens beim Gespräch, legt dar, dass „die Klimaschutz und Energiewende-Ziele der Stadt Erlangen durch die 10H-Regelung massiv gefährdet sind“.
Ebenfalls massive Kritik an den 10H-Plänen der Bayerischen Staatsregierung übt Erich Wust von der Fa. Wust-Wind und Sonne: „Die Privilegierung der Windkraft wäre mit der 10H-Regelung in Bayern faktisch abgeschafft. Selbst in Gemeinden, in denen die Bürger mehrheitlich die Windkraft befürworten, würde die Errichtung von Windkraft-Anlagen teils erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht, da auch Nachbargemeinden zustimmen müssten.“
Gertrud Heßlinger, die zweite Bürgermeisterin der Stadt Neumarkt i. d. OPf. erklärt: „Wir lehnen die Stromtrassen ab! – daher müsse gleichzeitig mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern eine Alternative aufgezeigt werden.“ Ein möglicher Wiedereinstieg in die Atomkraft oder Methoden wie das Fracking, die trotz anderslautender Beteuerungen aus München und Berlin am Ende doch wieder zur Debatte stünden, sind für die Bündnis-Partner ebenso inakzeptabel.
Die Erfindung der Strompreisexplosion
Ausgangspunkt der Beschneidungen der EE im Entwurf des EEG 2014 ist eine freie Erfindung. Erfunden wurde die Stromkostenexplosion; politische Vertreter unterschiedlicher Couleur, wie erstmals Minister Altmaier, verwenden und wiederholen sie vielfach, wodurch sie jedoch nicht wahrer wird. Offizielle Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums belegen sogar, dass die Stromkosten seit Jahren in etwa der Inflation folgen, während andere Energieträger deutlich höhere Preissteigerungen erfahren haben; gut zu erkennen ist auch das Industrieprivileg –
siehe Anhang 1 im pdf
Weit verbreiteter Irrtum
Oft wiederholt wurde auch bereits der Irrtum, dass die EEG-Umlage das Preisschild der EE- Stromerzeugung sei. Während die Umlage tatsächlich deutlich gestiegen ist, sind die Auszahlungen an die EE-Stromerzeuger in 2013 aber sogar gesunken – siehe Anhang 2 im pdf
Die Melange aus Erfindung und Irrtum bringt die EE in eine defensive Position, obwohl sie mit so vielen volkswirtschaftlichen und auch politischen Vorteilen aufwarten können – siehe Anhang 3 im pdf